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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.     Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für den Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen sind die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Sonderartikel und Sonderanfertigungen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die jeweilige Neufassung ersetzt, sobald diese gilt.

 

2.  Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Für die Fakturierung ist der Tag der Auslieferung bzw. der Einlagerung für Vertragspartner (auch Auftraggeber) maßgebend.Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu begleichen

2.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz zu vergüten.

2.4 Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

3.     Eigentumsvorbehalt, Herstellfrist und Lieferung

3.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Lieferanten. Sie darf vor voller Bezahlung oder Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne Zustimmung des Lieferanten weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf den Lieferanten übergeht. Die Forderungen des Vertragspartners aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, welcher diese Abtretung hierdurch annimmt. An allen vom Vertragspartner übergebenen Rohmaterialien hinsichtlich jeder Art ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen des Lieferanten mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

3.2 Kommen wir mit Lieferung schuldhaft in Verzug, kann Vertragspartner - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entspricht.

3.3 Sowohl Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die Ansprüche in vorgenannter Ziffer hinausgehen, sind in allen Fällen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3.4 Mehr- oder Minderlieferungen sind im Rahmen des für den Vertragspartner Zumutbaren erlaubt.

3.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind.

3.6 Die vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen und Liefertermine sind Zirkafristen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein fixer Liefertermin vereinbart wurde.

 

4.     Gefahrübergang

4.1 Der Versand erfolgt grundsatzlich auf Gefahr des Vertragspartners und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder der Transport durch unsere Fahrzeuge besorgt wird.

4.2 Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners können Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert werden.

 

5.     Sachmängel

Für Sachmängel haftet wir wie folgt:

5.1 Alle diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht werden.

5.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 l 2,479 l,634 a l 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

5.3 Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

5.4 Uns ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5.5 Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

5.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßigen Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5.7 Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist.

5.8 Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 II BGB gilt ferner das, was unter vorgenannter Ziffer ausgeführt wurde.

5.9 Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. 6. Weitergehende oder andere als die dort geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

5.10 Vertragspartner hat Sachmängel gegenüber uns gem. § 377 HGB unverzüglich schriftlich zu rügen.

 

6.     Schadenersatzansprüche

6.1 Schadens- und Aufwendungsersatzsansprüche des Vertragspartners - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Soweit dem Vertragspartner nach dieser Bestimmung Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

7.     Unmöglichkeit

7.1 Soweit Lieferung unmöglich ist, ist Vertragspartner berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadenersatzanspruch des Vertragspartners beschränkt sich auf 10 % des Wertes, desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgerecht erfolgen kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist hiermit nicht verbunden.

Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

7.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen etc. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Vertragsleistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von uns erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

 

8.     Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten beim Landgericht Heilbronn. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

8.2 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

9.     Salvatorische Klausel

9.1 Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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